Freiheit für den politischen Gefangenen Michael Ballweg! [FB9] 20.10.2022

https://magma-magazin.su/2022/10/freie-linke-zukunft/freiheit-politischen-gefangenen-michael-ballweg/

Stellungnahmen der Freien Linken Zukunft ★ Übersicht

1. Zur Freien Linken Zukunft (22.10.2021)
2. Polizei schießt in Rotterdam auf Demonstranten. Genesungswünsche an die Verletzten (20.11.2021)
3. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun! (23.11.2021)
4. ERKENNT EURE MACHT, ORGANISIERT EUCH, BEREITET STREIKS VOR! (1.12.2021)
5. Regime kennt keine roten Linien mehr? WIR SIND DIE ROTE LINIE! (3.01.2022)
6. Die Antifa-Nordost offenbart ihre Unfähigkeit zur Analyse der kapitalistischen Krise (6.01.2022)
7. Petition zur Enteignung und Vergesellschaftung der Biontech SE zum Zwecke der Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge in Notzeiten (20.01.2022)
8. Wir schwören den Schwur von Buchenwald wider die »Weimarer Erklärung« (30.01.2022)
9. Nein zum Krieg! Frieden mit Russland! (20.02.2022)
10. Frieden für die Ukraine bedeutet Frieden mit Russland (4.03.2022)
11. Bürger, wie sollen wir überhaupt noch leben?!! (11.03.2022)
12. Offener Brief an »den Revolutionär« (18.03.2022)
13. Freie Linke Zukunft verdammt zutiefst die schockierende Schändung des Sowjetischen Ehrendenkmals (7.04.2022)
14. Heraus zum 1. Mai für Brot, Frieden und Freiheit (30.04.2022)
15. Über die Bedeutung des Tags der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus am 8. Mai (7.05.2022)
16. Streikt für sofortigen Stopp des Sanktions- und Kriegswahns! (20.07.2022)
17. Zwei Jahre Freie Linke: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft (12.10.2022)
18. Dieser Krieg geht gegen Dich (16.10.2022)
19. Freiheit für den politischen Gefangenen Michael Ballweg! (20.10.2022)
20. Solidarität mit dem Donbass - Spendenaufruf (4.11.2022)
21. Offener Brief der Freien Linken Zukunft an die Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (ANPI) und die VVN-BdA Frankfurt zu den Vorfällen bei der Mahnwache am 5. November (6.11.2022)
22. Solidarität mit den legitimen Strukturen der Kommunistischen Organisation und auf eine debattierfreudige, gestärkte, aufgeklärte Linke im neuen Jahr! (20.12.2022)
23. Die Europäische Union auf dem Weg in den offenen Faschismus (26.12.2022)
24. Wer gegen Goebbelslügen angeht, geht ins Gefängnis? (29.12.2022)
25. Organisiert euch und intensiviert die Arbeitskämpfe: Die Freie Linke Zukunft erklärt sich solidarisch mit den streikenden Postlern (22.01.2023)
26. Frieden schaffen gegen NATO-Waffen! Demonstrationsaufruf für den 18. Februar in München und Berlin (29.01.2023)
27. Aufruf für eine Internationale Friedenskonferenz: Einen Dritten Weltkrieg verhindern
28. Auf, auf zum Kampf, denn der Faschismus ist zurück! (7.05.2023)
29. Was hat euer Kurs erreicht, Offener Brief an die Anti-Freie-Linke-Linke (22.05.2023)
30. Erklärung anlässlich der Internationalen Konferenz der Freien Linken vom 29. Mai 2023 (4.07.2023)
31. Solidarität mit Kay Strathus wider die grassierende Gesinnungsjustiz (7.08.23)
32. Grußwort an die Internationale Friedenskonferenz in Rom (21.10.2023)
33. Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz in Rom: Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden
34. Wir sind alle Gaza! Welchen Frieden kann es zwischen Hals und Schwert geben? Intifada bis zum Sieg!
35. Erklärung von »Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden« über den Völkermord am palästinensischen Volk und seinem kraftvollen Widerstand

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Solidarität mit dem Donbass - Spendenaufruf

Mehr unter www.fbko.org

Hoch die internationale Solidarität!

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Offener Brief der Freien Linken Zukunft an die Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (ANPI) und die VVN-BdA Frankfurt zu den Vorfällen bei der Mahnwache am 5. November

Auszüge:

Zu unserer Überraschung wurden wir fast sofort von einem Ordner aufgehalten, der versuchte, uns von der Demo zu vertreiben und uns als »Neurechte« verleumdete. Aus Respekt vor den Organisatoren hörten wir auf, unser Flugblatt zu verteilen, bestanden aber darauf, zu bleiben und das richtige Anliegen der Mahnwache zu unterstützen. Wir hoffen jedoch, dass weder die verleumderischen Behauptungen noch die ausgrenzende Politik des Faltblattes die offizielle Position der beiden Organisatoren darstellen.

Daher fordern wir sowohl die ANPI als auch die VVN-BdA respektvoll auf, die uns wiederfahrene Behandlung zu verurteilen und die Angelegenheit zu untersuchen.

https://magma-magazin.su/2022/11/freie-linke-zukunft/offener-brief-der-freien-linken-zukunft-an-die-associazione-nazionale-partigiani-ditalia-anpi-und-die-vvn-bda/

Solidarität mit den legitimen Strukturen der Kommunistischen Organisation

Auszüge:

Die von der Kommunistischen Organisation geführte Imperialismusdebatte hat einen großen Anstoß zur Klärung und Aufklärung innerhalb der kommunistischen Bewegung in Deutschland gegeben. Leider, wenn auch nicht überraschend, möchten einige lieber nicht sehen, wohin eine solche Debatte unweigerlich führt! Natürlich begrüßen wir in der Freien Linken Zukunft, die wir seit unserer Gründung dafür kämpfen, die organisierten kommunistischen Bewegungen des Westens aus ihrer tiefen ideologischen Malaise aufzurütteln, die Förderung des Klärungsprozesses und die konsequente Durchführung dieser wichtigen Debatte. In der Tat erwarten wir nicht nur diese, sondern auch weitere klärende Debatten zu Themen wie Corona oder Klimawandel, wo ein Großteil der organisierten Linken das Paradigma der herrschenden Klasse unkritisch akzeptiert und vergeblich versucht, darin eine kommunistische Position zu finden.

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Die Europäische Union auf dem Weg in den offenen Faschismus

Auszug:

Angesichts der Tatsache, daß im Herrschaftsbereich des Kiewer Regimes alle Oppositionsparteien und -medien verboten sind, daß es verboten ist in der Öffentlichkeit Russisch zu sprechen, die Kiewer Rada gerade eben ein Gesetz zum Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats verhandelt und tagtäglich seit 2014 Wohngebäude, Schulen und Kliniken im Donbass beschossen werden, daß neuerdings nicht nur Oppositionelle verschwinden, gefoltert und ermordet werden, sondern auch noch Kriegsgefangene verschwinden, daß kurzum alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und Russen als minderrassige zu ermordende bösartige Wesen bezeichnet werden, ist es ein Hohn wenn es heißt, dieses Regime vertrete dieselben Werte wie die EU.

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Wer gegen Goebbelslügen angeht, geht ins Gefängnis?

Wider die Renaissance des Nazismus in Deutschlands Staatsapparat, gegen seine Zensur und Repression – Solidarität mit der Journalistin Alina Lipp, Liane Kilinc von der Friedensbrücke, Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café Berlin und Sandra Gabriel von der Freien Linken Halle

Auszug:

Mit der offenen Unterstützung des ukrofaschistischen Regimes in Kiew durch Berlin und NATO und dem inzwischen mittels massiver Repression und Zensur, wie dem Verbot von RT Deutsch, praktiziertem Unterdrücken der historischen Wahrheit über den ukrainischen Banderafaschismus und seiner aktuellen Rolle in der Ukraine, hat sich inzwischen allerdings der Nebel gelichtet. Die Wahrheit liegt nun offen zutage. Eigentlich. Und wird doch von so vielen nicht gesehen und nicht gesagt.

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Organisiert euch und intensiviert die Arbeitskämpfe: Die Freie Linke Zukunft erklärt sich solidarisch mit den streikenden Postlern

Auszüge:

Als ob es mit mieser Stimmung, harter, schwerer Plackerei und niedrigem Lohn nicht genug wäre und so netten Boni wie dem Abwälzen von Unfallschäden auf die ausgelaugten Zusteller und Fahrer, zwingt die Deutsche Post ihren Mitarbeitern in ihren Standorten weiter die gesundheitschädlichen und gegen Infektionen ohnehin nicht helfenden Masken auf und schnürt ihnen damit auch ganz wörtlich die Atemluft ab. Verdi hat bekanntlich gegen den Masken- und Spritzenzwang keinen Finger gerührt, sondern die herrschende Klasse in ihrem Angriff auf die Arbeitklasse unterstüzt.

...

Der Logistiksektor ist also ein zentraler Knotenpunkt, an dem sich der gegenwärtige rückwärtsgewandte Gesellschaftsumbau in vielerlei Hinsicht spiegelt. Die Arbeiter in diesem Sektor haben damit aber auch potentiell einen starkes Blatt in der Hand.

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Frieden schaffen gegen NATO-Waffen! Demonstrationsaufruf für den 18. Februar in München und Berlin: Wir wollen keine Kinschal-Raketen ernten als Antwort auf die NATO-Unterstützung Kiews!

Auszüge:

Wenn gesagt wird von EU, NATO und USA, Kiew vertrete "unsere Werte" so ist das als Drohung zu verstehen, offenen Faschismus auch hierzulande einzuführen. Wir rufen alle dazu auf, sich dem entgegen zu stellen.

...

Gegen die Unsicherheitskonferenz wird am 18. Februar demonstriert in München wie in Berlin.

Die Freie Linke Zukunft ruft zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf, auch wenn die angekündigten Losungen der Erweiterung bedürfen:

Frieden schaffen gegen NATO-Waffen!

NATO raus – raus aus der NATO!

Ami, go home!

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Aufruf für eine Internationale Friedenskonferenz: Einen Dritten Weltkrieg verhindern

Einen dritten Weltkrieg abzuwenden, ist die erste Pflicht aller, denen das Wohl der Menschheit am Herzen liegt. Es ist daher notwendig ein großes internationales Bündnis für Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern aufzubauen, das die verschiedenen Kräfte im Kampf gegen Militarismus und Imperialismus in all seinen Formen in Bewegung setzt.

Zu diesem Zweck laden wir für 27. und 28. Oktober 2023 zu einer Europäischen Friedenskonferenz ein.

FÜR EINEN WAHREN, EINEN GERECHTEN FRIEDEN

Gespalten sind wir nichts, geeint können wir alles erreichen.

Vereinigte Kommunistische Partei Russlands
Borotba, Ukraine
Antiimperialistische Koordination (AIK), Österreich
Freie Linke, Österreich
Ablehnungsfront (Fronte del Dissenso), Italien
Socialismo 21, Spanien
Freie Linke Zukunft, Deutschland
Pardem, Frankreich
Sozialistische Bewegung Georgiens
Stop Killing Donbass, Europa
u.a.m.

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Auf, auf zum Kampf, denn der Faschismus ist zurück! [FB10] 7.05.2023

Auszug:

Für uns genügt es zu sagen: Wir können nicht auf einen Retter zählen. Weder Putin noch Wagenknecht, schon gar nicht der Geist der Roten Armee, werden uns retten kommen: Wir müssen es selbst tun, wir müssen es jetzt tun, bevor es zu spät sein wird. Die Lager sind längst offen, diesmal werden sie um uns herum gebaut. Noch nie hat die Geschichte eine dreistere herrschende Klasse gesehen als die, unter der wir leben. Jeden Tag erklären sie offen und unter dem dünnsten demagogischen Deckmantel – sei es »grün« oder »sozial« oder »sanitär« – , dass es zu viele von uns gibt, dass wir schmutzige, krankheitsübertragende, umweltverschmutzende, überproduzierende Schädlinge sind. Jeden Tag kommen sie unserer totalen Versklavung näher.

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@freielinkezukunft

Was hat euer Kurs erreicht, Offener Brief an die Anti-Freie-Linke-Linke

Wir wollen uns hier nicht nur rechtfertigen, sondern auch versuchen, die Anti-Freie-Linke-Linke einmal mehr zum nachdenken und zur kritischen Prüfung anzuregen. Denn sie führt uns alle trotz ihrer besten Absichten auf den Weg in Unfreiheit und Versklavung. Dabei wenden wir dieselben Prinzipien an, die uns dazu gebracht haben, im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen so unterschiedliche Bündnisse zu schließen. Dabei handelt es sich um dieselben Prinzipien, die auch ein Jahrhundert zuvor die Politik der Volksfront bestimmten. Wie wir in unserem letzten Flugblatt »Auf, auf zum Kampf, denn der Faschismus ist zurück!« betont haben, könnte die Lage ernster kaum sein. Der Faschismus ist zurück. Er ist bereits da. Und zumindest ein Teil der Verantwortung dafür liegt bei den Kräften der vermeintlich antifaschistischen Linken, die ihrer historischen Pflicht nicht nachgekommen sind.

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Erklärung anlässlich der Internationalen Konferenz der Freien Linken vom 29. Mai 2023

In Nachfolge des letztjährigen Treffens in Prag hat sich die Freie Linke aus Deutschland, Österreich und Luxemburg zu Pfingsten in Wien getroffen. Zweck war die Diskussion der aktuellen Lage und den Möglichkeiten, der Beseitigung von Freiheits- und Menschenrechten wie von Wohlstand und Frieden entgegenzuwirken. Wozu zunächst ein Virus den Vorwand lieferte sind es jetzt die Panik vor CO2 wie die russische und »gelbe Gefahr« aus dem Osten.

Das führt zum permanenten Krieg gegen die Gesellschaft im Interesse der obersten fünf Prozent, zu denen die Steuergelder umgeschaufelt werden. Die Freie Linke wendet sich energisch gegen diese Entwicklung. Wir setzen uns ein für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung mit allen inklusive Russen und Chinesen.

Wir wollen die Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Staaten wieder herstellen, wozu die USA mit ihrer NATO aus Europa rausgeworfen werden müssen. Damit wird auch die EU-Vasallen-Kommission entmachtet werden.

Dafür wollen wir vor Ort werben und uns auch Bürgerlisten anschließen, um eine wählbare Liste auf den Stimmzettel zu bringen, die die Interessen der 95 Prozent vertreten. Denn die permanent organisierten Krisen wie Kriege machen der werktätigen Bevölkerung aus Lohnabhängigen, Handwerkern, Selbstständigen und Bauern das finanzielle Durchkommen bis zum Monatsende immer schwerer.

Wir begrüßen die Ent-Dollarisierung von Welthandel und Währungsreserven, da das dem US-Imperialismus die finanzielle Basis entziehen kann. Wir begrüßen die Entwicklung zu einer multipolaren Welt, in der wir weit bessere Grundbedingungen für Friede, Völkerfreundschaft, direkte Demokratie und allgemeinen Wohlstand haben werden.

Nach den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 wollen wir uns zu einem Nachfolgetreffen in Luxemburg zusammenfinden, zu dem Gruppen aller Länder, die ähnliche Position vertreten, herzlich eingeladen sind.

Freie Linke Österreich, Freie Linke München, Freie Linke Anarchisten, Frai Lénk Zukunft Lëtzebuerg, Freie Linke Zukunft

https://magma-magazin.su/2023/07/redaktion/erklaerung-anlaesslich-der-internationalen-konferenz-der-freien-linken-vom-29-mai-2023/

Solidarität mit Kay Strathus wider die grassierende Gesinnungsjustiz

Nichtsahnend kommentierte der in Düsseldorf lebende Kay Strathus am 1. Juli 2022 in der – wohlgemerkt geschlossenen – Facebook-​Gruppe »Weimar around the world« einen sich nicht übermäßig um Völkerfreundschaft mit dem russischen Volk bemühenden Beitrag eines grünen Stadtverordneten Weimars wie folgt:

»Übrigens hat Russland in Übereinstimmung mit § 51 des Völkerrechts (Recht auf Selbstverteidigung), nachdem es die LNR und DNR [Lugansker und Donezker Volksrepublik, Anm.d.Red.] anerkannt hatte und auf deren Wunsch hin den beiden Republiken gegen die ukrainische Agression [sic!] zu Hilfe gekommen ist. (…) Jeder kann sich selbst ein Bild machen von der Kriegshysterie speziell der Olivgrünen, die im Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden nicht genug Kriegsgerät an die Ukro-​Nazis liefern können (wollen). Zum Glück umsonst; der Krieg ist für das Kiewer Regime verloren und die Ukraine gibt’s bald nicht mehr.«

Vier Monate später, im November, erhielt Strathus einen Brief von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem ihm zur Last gelegt wurde, mit seiner Äußerung »gegen irgendeinen der neu gestalteten und verschärften Gesinnungsjustizparagraphen« (Strathus) verstoßen zu haben. Auf Anraten seines Anwalts entschied sich der Beschuldigte, nicht zu reagieren, in der Hoffnung, die Sache werde sich von selbst erledigen. Doch weit gefehlt. Weitere acht Monate später, im Juli 2023, setzte dieselbe Staatsanwaltschaft Strathus über einen Strafbefehl in Höhe von 3.500 Euro in Kenntnis.

...

Dieser sukzessive, sich seit dem 24. Februar 2022 drastisch beschleunigt habende Übergang zur Gesinnungsjustiz ist Ausdruck und Symptom einer als Faschisierung zu kennzeichnenden Gesamttendenz, die umso stärker zunehmen muss, je mehr einerseits die Befriedigung des Expansionsdrangs des deutschen und NATO-​Imperialismus auf nach außen wie nach innen formaldemokratischem Wege nicht mehr zu bewerkstelligen ist, aber andererseits auch, je schwächer die realdemokratischen Kräfte sind, je weniger sie sich trauen, dieser Tendenz geschlossen und kraftvoll entgegenzutreten.

Wie schon andere vor ihm – erinnert sei hier etwa an Heinrich Bücker vom Coop Anti-​War Cafe Berlin – denkt Strathus aber nicht im Entferntesten daran, einfach klein beizugeben und unwidersprochen ein Exempel an sich statuieren zu lassen. Er ist gewillt, den Strafbefehl anzufechten und damit dem Recht Geltung zu verschaffen. Doch da das Recht nicht unabhängig von den Bedingungen seiner Realisierung existiert, gerade nicht in der Bundesrepublik, wo juristischer Widerspruch sehr schnell sehr kostspielig werden kann, ist Strathus, um die Prozesskosten tragen zu können, auf die Unterstützung all derer angewiesen, denen wirklich etwas an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch an Frieden und Völkerfreundschaft liegt. Deswegen:

Solidarität mit Kay Strathus!
Wider die Gesinnungsjustiz!

Die Freie Linke Zukunft am 7. August 2023


Volltext in MagMa (mit Details zum Spendenkonto)

Grußwort an die Internationale Friedenskonferenz in Rom Ende Oktober: Antiimperialismus erfordert das Verständnis aktueller Strategien der Herrschenden im Klassenkrieg

Die Freie Linke Zukunft tritt für den Sozialismus ein. Sie steht auf gegen den Klassenkampf der Herrschenden im Namen von Corona, Klima und Krieg.

Die Arbeiterbewegung zeigt leider Schwierigkeiten darin, die jüngsten Angriffe der herrschenden Klasse wie den Corona- und Klimaschwindel als entscheidende Elemente des Klassenkriege zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen.

Dies ändern zu wollen ist unserer Ziel. Zusätzlich dazu agitieren wir für den Sozialismus in der diffusen Protestbewegung gegen Corona- Klima- und Kriegspolitik der deutschen Bourgoisie.

Wir unterstützen den antifaschistischen Kampf des Donbass wie den Befreiungskampf Palästinas und aller unterdrückten uns ausgebeuteten Völker der Welt. Deshalb nehmen wir an der Internationalen Friedenskonferenz in Rom teil

Die NATO bleibt der größte Feind von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der ganzen Welt. Wir sind der Meinung, dass ein wahrer, dauerhafter Frieden nur im Rahmen eines weltweiten Sozialismus möglich sein wird und betrachten den Kampf für den Sozialismus als untrennbar mit dem Kampf gegen die NATO verbunden.

Wir sind der Ansicht, dass wir die gegenwärtigen geopolitischen Konfliktlinien zwar möglichst gut für unser Anliegen auszunutzen haben, aber warnen davor unsere Hoffnungen allein in unter einander konkurrierende BRICS-Staaten zu setzen oder reformistischen und zur Passivität der Massen verleitenden Illusionen mit teils reaktionärer Grundierung wie dem Multipolaritätsnarrativ blind nachzulaufen.

Dennoch stellen wir erfreut fest, dass die Idee einer nicht-westlich dominierten Welt vor allem in Afrika eine antimperialistische Tendenz ermutigt, die vorher so nicht möglich schien.

Die Beteiligung der meisten BRICS-Staaten am durch die WHO orchestrierten Covid-Verbrechen gegen die Menschheit und deren festhalten an der arbeiterfeindlichen UN-Agenda 2030 sind für uns Grund genug zur Vorsicht. Zeigt sie doch, dass die Herrschenden sich im Zweifel miteinander gegen die Unterdrückten verbünden.

Deshalb müssen wir eine weltweite demokratische — und in der Tat — revolutionäre Aktivität von unten entfalten, um geduldig Schritt für Schritt dem Sozialismus näher zu kommen.

Aus diesem Grund freut es uns, in eurer Mitte zu sein. Denn diese Konferenz ist ein Ausdruck echter internationaler Aktivität von unten. Die Ausgebeuteten und unterdrückten Völker aller Welt müssen zusammenkommen, sich gegenseitig stärken und als Einheit agieren.

Das Proletariat — ob Bauer, Angestellter, Arbeiter oder Soldat – ist die Kraft, die Kriege sowohl möglich macht als auch stoppen kann. Wir sind die wahre Friedenskraft und deshalb brauchen wir proletarische Unipolarität und müssen uns als unabhängige weltweite Kraft konstituieren und bemerkbar machen.

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Freie Linke Zukunft

https://freie-linke-zukunft.org/grusswort-an-die-internationale-friedenskonferenz-in-rom-ende-oktober-antiimperialismus-erfordert-das-verstaendnis-aktueller-strategien-der-herrschenden-im-klassenkrieg/

Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz in Rom: Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden

Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.

...

Der Krieg in der Ukraine hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, auch nicht mit dem von den USA angezettelten Putsch von 2014, sondern schon viel früher mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alles Phasen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger durchgesetzt worden war. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts durchgesetzt.

Die NATO war das Instrument der USA, um ihre Kontrolle über ganz Europa durchzusetzen. Ihre Ausdehnung nach Osten war illegal und stellt eine ständige Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar.

Die russische Regierung hat versucht, die gegenwärtige Phase des Krieges zu vermeiden, aber der Westen hat über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin die russische Bevölkerung ins Visier genommen und ein Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens hat den Krieg unvermeidlich gemacht.

Die Art und Weise, wie der Westen den Krieg führt, zeigt, dass er auf eine nicht enden wollende Eskalation abzielt und sowohl die ukrainische als auch die russische Bevölkerung bis zum Äußersten aufreiben will. Der Einsatz illegaler Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihre Bemühungen, alle osteuropäischen Länder – und auch andere Länder – in den Konflikt einzubeziehen, zeigen, dass die westlichen Führungseliten versuchen, die europäische Bevölkerung als Kanonenfutter zu benutzen, so wie sie jetzt die Ukrainer benutzen.

Die einzige Grundlage für die Lösung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kernstück die UN-​Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die so genannte »regelbasierte Ordnung« – sollte nicht länger eine verbindliche Regel für die Welt sein.

Was die Menschen in der Welt brauchen

Eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein westlicher Sieg über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. Er wäre der Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel, also für einen langwierigen dritten Weltkrieg.

Ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan, befreit von der Kontrolle durch die USA und die EU, auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen und zur Überwindung der katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg.

Lest weiter in der MagMa:

https://freie-linke-zukunft.org/abschlusserklaerung-der-internationalen-friedenskonferenz-in-rom-stoppt-den-dritten-weltkrieg-internationale-initiative-fuer-den-frieden/

Wir sind alle Gaza! Welchen Frieden kann es zwischen Hals und Schwert geben? Intifada bis zum Sieg!

Seit einem Monat ist die ganze Welt in Ehrfurcht erstarrt. Wir haben Ehrfurcht vor der Tapferkeit, dem Einfallsreichtum, der Zähigkeit und der Stärke des palästinensischen Volkes und seiner Verbündeten. Wir haben Ehrfurcht vor ihrer Würde und Standhaftigkeit, ihrem unerschütterlichen Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit. Wir haben Ehrfurcht vor dem Opfergeist, der es ihnen ermöglicht, die apokalyptischen Kosten zu ertragen, die das von ihnen tödlich verwundete Imperium ihnen in sadistischer Weise zufügt. Wir staunen über den gewaltigen Schlag, den sie ausgeführt haben. Er hat der ganzen Menschheit die Zerbrechlichkeit und Schwäche des gepriesenen zionistischen Militärapparats vor Augen geführt. Er war lange Zeit eines der wichtigsten Laboratorien des Herrschaftsapparats der imperialistischen Klasse.

Mit einem anderen Anflug von Ehrfurcht und Entsetzen haben wir den Blutrausch der gesamten herrschenden Klasse erlebt – von Tel Aviv bis Tokio, von Berlin bis Washington, von Neu–Delhi bis Abu Dhabi. Auch sie sind von Ehrfurcht und Schrecken ergriffen angesichts der befreienden Flut, die aus Gaza hervorbrach. Nun üben sie Rache an den Unschuldigen. Diese ist so ungeheuerlich ist, dass sie selbst diejenigen unter uns schockiert, die den Imperialisten alles zutrauen.

Trotz der Tatsache, dass das Imperium ohne jegliche Beschränkung von Gesetzen oder Ressourcen operiert, ist es bisher unfähig, diese Flut einzudämmen. Gewiss, sie setzen jede Form von physischer Gewalt ein. In ganz Palästina – und bald darauf auch im Libanon und in Syrien – haben die Zionisten, selbstredend in Absprache mit ihren westlichen Betreuern, ihr Waffenarsenal gezündet. Man kann nicht einmal sagen, dass sie dies unter "Missachtung" des Völkerrechts oder ohne Rücksicht auf das Leben von Zivilisten getan haben. Denn es ist klar, dass sie bewusst und dreist gegen alle Gesetze und Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen und ganz offen einen Völkermord begehen.

Im imperialen Kern hat die herrschende Klasse ihre staatlichen Repressionsapparate mit einer Unverfrorenheit eingesetzt, die selbst diejenigen verblüfft, die sich seit langem der allmählichen Ausrottung der liberalen Demokratie bewusst sind, die auf die Niederlage des sozialistischen Lagers und die weltweite Konterrevolution folgte. Proteste werden verboten. Der Lebensunterhalt, der Aufenthaltsstatus und sogar die Staatsbürgerschaft sind bedroht. In Deutschland hat der Meinungsbann durch Unternehmen wie Facebook und Konsorten sowie die gleichzeitige staatliche Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung das bereits monströse Ausmaß des Covid–Programms oder des Krieges in der Ukraine noch übertroffen. Mit dem Verbot von Samidoun wird die ohnehin schon schamlose Praxis, Kräfte wie Hamas, Hisbollah, den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder die PFLP – entgegen dem überwältigenden weltweiten Konsens – als "Terroristen" zu bezeichnen, auf ein fast parodistisches Niveau getrieben. Natürlich gibt es kein einziges Kriterium, nach dem eine dieser Gruppen so eingestuft werden könnte, das nicht millionenfach auf jede größere Partei in der Knesset oder eine jede andere imperialistische Regierung zutreffen würde.

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Erklärung von »Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden« über den Völkermord am palästinensischen Volk und seinem kraftvollen Widerstand

Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie er im Buche steht. Um genau zu sein, setzt es den kolonialen Genozid, den es in Palästina seit 75 Jahren praktiziert, fort und verschärft ihn. Ein solches Verbrechen ist in unserer Zeit nur mit der von den USA und ihren Verbündeten ausgeübten systematischen Vernichtung des irakischen und afghanischen Volkes vergleichbar.

Völkermord ist niemals Selbstverteidigung. Imperialistische Eroberer haben kein gesetzliches Recht auf Selbstverteidigung. Solch ein Begriff ist bedeutungslos.

»DEN DRITTEN WELTKRIEG STOPPEN – INTERNATIONALE INITIATIVE FÜR FRIEDEN« unterstützt den Kampf der Palästinenser gegen das neokoloniale israelische Gebilde.

Palästina hat das Recht, zu existieren und Heimat für alle Palästinenser zu sein.

Palästinenser haben das Recht, in ihrem eigenen Land zu leben, sich frei in ihm zu bewegen und ihre politischen Anführer selbst zu bestimmen.

Palästinenser haben das Recht auf Widerstand gegen die Eroberer ihres Landes.

Es ist unmöglich, unter den Eroberern zwischen militärischem Personal und Siedlern zu unterscheiden — Siedlern, die »lediglich« palästinensisches Land besetzen, dessen Reichtum ausbeuten, die rechtmäßigen Bewohner vertreiben und die militärische Reserve der Armee bilden.

Palästina braucht einen unabhängigen souveränen Staat, der all seine Bewohner ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen willkommen heißt, wie es in Palästina vor der Eroberung durch die Zionisten üblich war. Der Oslo-Friedensprozess von 1993 versagte diesbezüglich und erwies sich schließlich als null und nichtig. Juden, die während der britischen Mandatsherrschaft nach Palästina einwanderten oder später während der zionistischen Herrschaft dort hingebracht wurden, sollten genauso ein Recht auf Staatsbürgerschaft haben; sie sollten das Recht besitzen, dort als Bürger unter Bürgern zu leben, nicht aber als Herrscher aufzutreten.

Das Problem in Palästina ist nicht der Widerstand des unter Besatzungsverhältnissen lebenden palästinensischen Volkes, sondern der israelische Staat selbst. Mit anderen Worten: Das Problem rührt von der Bildung eines rassistischen, kolonialen staatlichen Gebildes auf palästinensischem Boden her; eines Gebildes, welches gleichzeitig als politischer Vorposten und Militärbasis der USA in Westasien und im östlichen Mittelmeerraum dient.

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