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Politische Einmischung, gesteuerte Demos - Die Macht der NGOs 👀

📌 Marc Friedrich im brisanten Interview: Investigativ-Journalistin Pauline Voss (Chefreporterin NIUS) deckt auf, wie NGOs mit Steuergeldern Politik machen - und dabei gezielt linke Agenden unterstützen.

ℹ️ Es geht um geheime Netzwerke, verdeckte Parteienfinanzierung, den Einfluss auf Medien, Migration und den Vorwurf: "Staatlich geförderte Meinungsmache statt Demokratie."

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BVG Kandidatin: ein Verbot der AFD "BESEITIGT" nicht die Anhängerschaft! ‼️👀

📌 Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte über eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ zur Impfpflicht. Auch in der Abtreibungsfrage ist sie hochgradig ideologisch positioniert.

📌 Sie wäre dann sogar die Favoritin für das Amt der Präsidentin des Gerichts. Damit wird letztlich auch der Grundstein für ein AfD-Verbot gelegt.

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⚡️ BVG Kandidatin: ein Verbot der AFD "BESEITIGT" nicht die Anhängerschaft! ‼️

📌 Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte…

👀⚡️ Brandmauerfolge: Union bei Richterwahl auf Linkspartei angewiesen! ⁉️👀

Offensiv info: 🗣️ Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell.

🔍 Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten ist, braucht die Union entweder die Stimmen der AfD oder die Stimmen der Linkspartei. Mit der AfD will sie nicht – also bleibt nur die Linkspartei.

📌 Gegen AfD und Linkspartei kann kein Verfassungsrichter gewählt werden

🔍 Drei Richterstühle werden bald frei und die Wahl ist schon in einer Woche, am 7. + 10. Juli. CDU/CSU und SPD haben sich bereits auf Kandidaten verständigt: Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, sowie die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Der traditionelle Proporz bei der Richterwahl erfolgt nach der Formel: 3:3:1:1. Das heißt, dass für jeden der beiden achtköpfigen Senate des Bundesverfassungsgerichts je drei Kandidaten von Union und SPD und je einer von FDP und Grünen vorgeschlagen werden. Nun ist aber die FDP nicht mehr im Bundestag – und auch mit den Grünen hätten Union und SPD keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gegen AfD und Linkspartei kann also kein Verfassungsrichter gewählt werden...

📌 Mit der AfD will die Union nicht – und Klingbeil würde Merz das ohnehin nicht erlauben. Da bleibt der Union nur, die verbliebenen Reste ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei zu zerreißen. Andernfalls ist schlichtweg keine Richterwahl möglich. Die Union wird, wie so viele prophezeit haben, an der Brandmauer zerrieben...

ℹ️ ... Die Linkspartei will ein Gesamtpaket zur vollen Kartellbeteiligung. Laut einem Brief der Linken-Fraktionsspitze Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, welcher Legal Tribune Online vorliegt, wollen die Linken ein Gesamtpaket aushandeln. Ihr Ziel: volle Beteiligung am bundesrepublikanischen Parteienkartell. Dort gibt es bislang noch einige wenige Bastionen, die die Altparteien der SED-Nachfolgeorganisation verweigern. Besonders auf das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste hat man es abgesehen. Die Mitgliedschaft in diesem Gremium ist Reichinnek gerade erst von der Union verweigert worden. Will sie Verfassungsrichter wählen, dann wird die Union wohl auch hier einknicken müssen – auch das eine Brandmauerfolge.

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Jetzt verpflichtend: EU DSA - "... ist mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar." ⁉️👀

ADF International: 🗣️ Heute unternimmt die EU einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Online-Zensur, indem sie den „Verhaltenskodex zum Umgang mit Desinformation“ in einen verbindlichen Bestandteil des Digital Services Act umwandelt.

Der DSA bedroht die freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt und muss aufgehoben werden.

📌 Der DSA der EU hat eines der gefährlichsten Zensurregime des digitalen Zeitalters geschaffen. Es handelt sich um einen autoritären Rahmen, der es nicht gewählten Bürokraten ermöglicht, unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ und des „Schutzes der Demokratie“ die Meinungsfreiheit im Internet in großem Umfang zu kontrollieren – sowohl in Europa als auch weltweit.

📌 Der DSA ist ein rechtsverbindlicher Regulierungsrahmen, der der Europäischen Kommission die Befugnis erteilt, die „Inhaltsmoderation“ auf sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen mit über 45 Millionen Nutzern pro Monat durchzusetzen. Plattformen, die sich nicht daran halten, müssen mit massiven Geldstrafen und sogar einer Sperrung rechnen.

📌 Sie verlangt von den Plattformen, „illegale Inhalte“ zu entfernen, d. h. alles, was nicht im Einklang mit dem Recht der EU oder der Mitgliedstaaten steht, und zwar zu jeder Zeit, jetzt und in Zukunft. Dies schafft den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ für Zensur in der gesamten EU und exportiert effektiv die restriktivsten Gesetze in alle Mitgliedstaaten. Die Herangehensweise der DSA an lose Begriffe wie „Fehlinformation“, „Desinformation“, ‚Hassrede‘ und „Informationsmanipulation“ kann zu einer weitreichenden Entfernung von Online-Inhalten führen.

📌 Der DSA etabliert einen industriellen Zensurkomplex: externe Content-Flagger, nationale Koordinatoren, Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission an der Spitze. Die Inhalte werden von „vertrauenswürdigen Flaggern“ überwacht, darunter NGOs, private Unternehmen und möglicherweise Europol. Plattformen müssen mit enormen Geldstrafen – bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes – und sogar einer EU-weiten Sperrung rechnen. Personen können gesperrt werden, wenn sie „beständig“ „illegale Inhalte“ veröffentlichen. Plattformen müssen Nutzer der Polizei melden, wenn der Verdacht besteht, dass die gemeldeten Inhalte eine Sicherheitsbedrohung darstellen – was selbst bei friedlicher Meinungsäußerung, die keine solche Bedrohung darstellt, strafrechtliche Verfolgung nach nationalen Gesetzen gegen Hassrede ermöglicht.

📌 Neben seinen zensierenden Auswirkungen in ganz Europa hat der DSA auch eindeutige extraterritoriale Auswirkungen, da er für jede Plattform gilt, auf die innerhalb der EU zugegriffen wird, unabhängig von ihrem Standort. Darüber hinaus können Plattformen globale Moderationsregeln anpassen, um EU-Strafen zu vermeiden, und so de facto globale Zensurstandards setzen.

💥 Der DSA ist mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar. Er muss aufgehoben oder grundlegend reformiert werden. Wir setzen uns dafür ein, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und die zensierenden Auswirkungen des DSA zu verhindern.

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🆕 Jetzt verpflichtend: EU DSA - "... ist mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar." ⁉️👀 ADF International: 🗣️ Heute unternimmt die EU einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Online-Zensur, indem sie den „Verhaltenskodex zum Umgang…

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👀💬 Trump über die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine! ‼️

📌 „Biden hat unsere Bestände geleert. Wir müssen sicherstellen, dass wir genug für uns selbst haben“, erklärt Trump.

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💬 Trump über die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine! ‼️ 📌 „Biden hat unsere Bestände geleert. Wir müssen sicherstellen, dass wir genug für uns selbst haben“, erklärt Trump. Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler

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Martin Sonneborn auf X: 🗣️ Isch over - Die USA stoppen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und ziehen sich absehbar zurück... ‼️👀

➡️ Nachdem Keir Starmer wiederholt Leistungen für britische Bürger gestrichen, aber Milliardenbeträge für die Ukraine aufgewendet (und darüber nun sogar die Unterstützung aus seiner eigenen Partei verloren) hat, sind seine Tage in Grobbritannien gezählt. Ticktack.

➡️ Dasselbe gilt für Macron in Frankreich, der als Einziger immerhin nicht völlig verblödet zu sein scheint, weswegen er - nach fast drei Jahren - gerade ein Telefongespräch mit Putin initiiert und über zwei Stunden (!) geführt hat.

➡️ Sanchez & Spanien machen weder die von der NATO verordnete 5%-Zwangsabgabe noch deren aufgeblasene Mär von der „russischen Bedrohung“ mit.

➡️ Ihr lächerliches 18. Sanktionspaket, das - mit Merz’ vollster Unterstützung - eine Wiederinbetriebnahme von Nordstream für immer und ewig verunmöglichen sollte, hat die EU wegen des Widerstandes der Slowakei (Fico) gar nicht erst verabschieden können.

➡️ Und gegen Frau vonderLeyen ist - u.a. wegen der Pfizer-SMS-Affäre - ein Misstrauensantrag eingebracht, über den das Europaparlament in der kommenden Woche abstimmen wird.

📌 Nur Merz bildet sich in seiner ewigen Gestrigkeit auch noch etwas darauf ein, all diese Schüsse nicht gehört zu haben. Und redet (schuldlos) verblödeten Fernsehguckern, die es (wie er selbst) wieder als Letzte erfahren werden, immer noch die Unabwendbarkeit eines Krieges gegen Russland & die Notwendigkeit der Übertragung des halben deutschen Staatshaushaltes an die US-amerikanische Rüstungsindustrie (und Blackrock) ein.

🆕 Isch over, Du Dulli.

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Horst Lüning: Wie man in einer verrückten Welt gelassen bleibt! ⁉️👀

🔗 Marc lädt ein: 🗣️ Was macht ein glückliches Leben aus? Horst Lüning liefert in diesem inspirierenden Vortrag klare Antworten: Gesundheit, Wohlstand und innere Freiheit – fernab von Medienhysterie, Energieräubern und Konsumfallen. Eine praktische Anleitung für alle, die sich selbst ernst nehmen und ihr Leben bewusst gestalten wollen.

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Freibad-Terror, Justizskandale & alberne Plakate! ⁉️👀

🔗 In diesem Interview spricht Helmut Reinhardt (Politik Spezial) mit dem bekannten Rechtsanwalt Markus Haintz über eine Reihe aktueller und kontroverser Themen, die Politik, Justiz und Gesellschaft bewegen.

➡️ Lauterbach-Bild mit Hitlergruß – 1.800 € Strafe für Corona-Kritikerin:
Warum wird das bloße Posten eines bereits bekannten Bildes so hart bestraft? RA Haintz erklärt die juristische Grundlage und ordnet das Urteil aus rechtlicher Sicht ein.

➡️ Sommer der Schande: Vergewaltigungen und Grabschereien in Freibädern:
Während die Medien Panik vor der Hitze verbreiten, häufen sich Berichte über sexuelle Übergriffe in Freibädern. Eine kritische Analyse.

➡️ X (ehemals Twitter) verweigert Herausgabe von Nutzerdaten:
Ändert sich gerade etwas im Umgang mit politischen Anzeigen wegen „Hass und Hetze“? Ein Blick auf die Praxis und mögliche rechtliche Konsequenzen.

➡️ Compact-Urteil gegen Jürgen Elsässer:
Was bedeutet das Urteil für die Pressefreiheit und alternative Medien? Markus Haintz bewertet das Urteil juristisch und politisch.

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☄️ Spahn: „Drama in Milliarden-Höhe“ – der Masken-Geheimbericht ⚠️👀 Welt: 🗣 Ein bislang geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zeichnet erstmals detailliert nach, warum der Bund zum Anfang der Coronapandemie Schutzmasken weit über den tatsächlichen…

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Tagesschau zeigt Spahns Lügen auf! ‼️👀

📌 NDR, WDR und SZ liegt der Sudhof-Bericht komplett und ohne Schwärzungen vor!

🔥 Konsequenzen wann?, Persönliche Haftung für den Schaden?, Rücktritt wann? ... ❓

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