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#CumEx #Brorhilker

22.04.2024

Großer Respekt für die Entscheidung von Anne Brorhilker und die offene und ehrliche Kommunikation zu den Hintergründe ihrer Entscheidung.

Cum-Ex: Chefermittlerin wirft überraschend Posten hin

Die Oberstaatsanwältin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.

Nach zwölf Jahren gibt die Oberstaatsanwältin die Ermittlungen gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger ab. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln auf dpa-Anfrage.

Dem WDR sagte Brorhilker: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird." Dies lasse sich in einem Satz zusammenfassen:

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

https://www.lto.de/recht/justiz/j/cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-kuendigung-staatsanwaltschaft-justiz/

💬 Es ist erfreulich festzustellen, dass es in Deutschland doch Staatsanwälte mit Integrität und Rückgrat gibt. Wir wünschen der ehemaligen Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker viel Erfolg für ihre zukünftige Tätigkeit.

APO-Düsseldorf

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📝 Die Hintergründe der US-Entscheidung, wieder Waffen an Kiew zu liefern
➥ Hier den Artikel lesen
Die Entscheidung der US-Abgeordneten vom Wochenende, die 61 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen nun doch freizugeben, hat weitaus interessante Hintergründe, als man in den Medien erfahren kann. Die USA haben sich eine Win-Win-Win-Situation geschaffen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

👬💥🔥💣🧨⚔️🩸👫💣💥

MENSCHHEITSFAMILIE Rhein-Sieg/Rhein-Berg/Oberberg für den Frieden - AUFRUF ZUR FRIEDENSDEMO

Aussprechen, was ist:

Die Lage spitzt sich zu, die Provokationen nehmen erschreckende Ausmaße an, die Weltkriegsgefahr ist real.

Wir aber wollen in FRIEDEN leben mit allen Völkern, Nationen und Menschen!

Lasst uns daher gemeinsam Einstehen für den FRIEDEN am 27.04.2024 ab 11.30 Uhr am Europaplatz in SIEGBURG.

☕️ Im Anschluss unseres Demozuges wollen wir noch zusammenstehen und uns bei Getränken und kleiner Verpflegung am Marktplatz austauschen, vernetzen und sichtbar bleiben.
Bringt daher gern Getränke, Fingerfood o.Ä. mit, alles, was ihr in euren Rucksäcken transportieren könnt.

📝 Wir setzen am 27. April 2024 ein Zeichen für den Frieden. Daher möchten wir andere Themen 🚦 an diesem Tag aussparen und euch bitten, Schilder, Plakate und Transparente zum Thema Frieden mitzubringen.

Kommt zahlreich, wir wollen nicht tatenlos zusehen und müssen etwas tun!

👬❤️🕊🤰👨🏻‍🍼 👭❤️🤰👨🏻‍🍼 🕊❤️👫

Karl Heinz hat für die Stopp Air Base Ramstein Kampagne auf dem Ostermarsch in St. Wendel am 28. März 2024 gesprochen.

Kernaussage: Auf die Kriegshysterie aus den Parteien der Regierungskoalition antworten wir wieder mit unseren Aktionen in der Friedenswoche .

👉 👉 Friedenswoche vom 16.-23. Juni 2024 👈 👈

😁😁 Redebeitrag beim Ostermarsch in St. Wendel 😁😁

Musik: @‌Äon “Warum du wichtig bist”

😁 Fahrgemeinschaft planen Mitfahrgelegenheit Stopp Ramstein 😁

Abonniert unseren Kanal 👉 https://hottg.com/StoppRamstein‌

Florian Warweg spricht mit Sevim Dagdelen über ihr kürzlich erschienenes Buch "Die Nato - Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis".

Sevim Dagdalen klärt mit offenen, ehrlichen, jedoch niemals aggressiven Worten über die Nato auf und bringt auch für diejenigen das eine oder andere neue, die sich schon mal näher mit der Nato befasst haben.

Ein tolles, etwas über 25 minütiges, kurzweiliges Gespräch mit nicht zu kleiner, auch nicht zu großer Informationsdichte, welches sich auch gut zum teilen eignet.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=zmvYK5DI0Oc

@montagsinmoers
X-Twitter

„#Zensur“ heißt das natürlich nur wenn China sowas tut.

In der westlichen Welt würde sich das „Kampf gegen Fakenews, gesundheitsschädliche Desinformation, russische Propaganda oder Hass und Hetze“ nennen.

Wir sprechen uns spätestens bei der nächsten „Gesundheitskrise“.

#DSA

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-messenger-100.html

hottg.com/Rosenbusch

Bewährungsstrafen für drei Klimaterroristen

Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.

Im Einklang mit den Anträgen der Staatsanwaltschaft entschied die Richterin weitgehend zugunsten der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger der drei Angeklagten plädierten auf Freispruch, da ihre Mandanten nicht damit gerechnet hätten, dass die Farbe so lange auf dem Brandenburger Tor haften bleiben würde. Dies sei auch nur deshalb der Fall gewesen, weil die zuständige Firma die Farbe nicht rechtzeitig entfernt habe.

APO-Düsseldorf

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WELT 👇
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251178888/Berlin-Farbattacke-auf-Brandenburger-Tor-Bewaehrungsstrafen-fuer-drei-Klimaaktivisten.html

⁠Hetze gegen Russland. Alle Tage wieder. Und meist personalisiert
➠ Lesen / anhören

#Podcast @NachDenkSeiten

📝 Der syrische Präsident Assad im O-Ton über die Gründe für den Konflikt mit dem Westen
➥ Hier den Artikel lesen
Das russische Fernsehen hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad ausgestrahlt, das zeigt, warum westliche Medien kein Interview mit Assad oder auch Putin zeigen wollen. Assads Aussagen würden wohl viele Menschen im Westen nachdenklich machen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

#Richtigerinnern #RKIFiles

APO-Düsseldorf

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‼️ SAVE THE DATE ‼️

Solidarität mit
Frau Prof. Dr. Ulrike Guérot

Anlässlich der bevorstehenden Gerichtsverhandlung zwischen Frau Guérot und der Uni Bonn, aufgrund unsachgemäßer Kündigung und Gefährdung der Demokratie

✅ Für Meinungspluralismus sowie eine ernstgemeinte Debattenkultur

👉 unabhängig von Drittmitteln und politischen Leitinteressen!


(*Bitte informiert euch, z.B. im BzG- Kanal, ob die Gerichtsverhandlung wie geplant stattfindet)

Nähere Infos zum Hergang --> siehe im folgenden Post! 👇

‼️Wichtig‼️

Bitte die Adresse beachten!

GERICHTSVERHANDLUNG VON FRAU PROF. DR. GUÉROT

SOLIDARITÄTS-MAHNWACHE

👉 MORGEN, 24.04.24 - 09:30

Die Mahnwache findet vor dem ARBEITSgericht - Kreuzbergweg 5, 53115 Bonn statt
(bitte nicht mit dem Amtsgericht verwechseln!).

Lasst uns gemeinsam für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einstehen und Ulrike Guérot unsere Solidarität bekunden. Ihr Prozess ist ein Stellvertreterprozess für viele Wissenschaftler, Medienschaffende und andere, die aktuell öffentlich degradiert werden, weil sie mutig ihre Meinung gesagt haben, als der Meinungskorridor immer enger wurde.

Mit dabei sein wird Gabriele Gysi - Herausgeberin des Buches "Der Fall Guérot- Versuche einer öffentlichen Hinrichtung".

Da die Zeit so gelegt wurde, dass viele aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht kommen können, ist es umso wichtiger, dass jede/r der es irgendwie einrichten kann kommt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen des Friedens und der Solidarität setzen.

💫✨💫⚡️💫✨💫✨💫

✨ Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
nächsten – Hier und Jetzt  😎

💫✨💫✨💫✨💫✨💫

APO-Düsseldorf

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