Eins muss man dem Republikaner Paul lassen: er stemmt sich dem Wahnsinn offen entgegen.

Study Outlines The Damage to Democracy and Human Rights Under Lockdowns

http://feedproxy.google.com/~r/ActivistPost/~3/useqCYn3Gzo/study-outlines-the-damage-to-democracy-and-human-rights-under-lockdowns.html

SLPT: have rich parents
https://redd.it/p1uvwc
@r_latestagecapitalism

„Es ist verfassungsrechtlich ein heikles Thema“, sagt Straetmanns, der ebenfalls als Richter am Sozialgericht Detmold tätig ist, auf Anfrage von FOCUS Online.

(„Wenn es medizinisch bewiesen ist, dass ein höheres Risiko von Ungeimpften ausgeht, dann können im Einzelfall und vernünftig begründet Einschränkungen verhängt werden.“)

Das pauschale Erlassen von Beschränkungen für alle ungeimpften Personen sieht Straetmanns hingegen „sehr kritisch“. Er bezweifelt, dass Spahns anvisierte Einschränkungen wissenschaftlich fundiert sind und fordert, dass die Regierung ihre Quellen diesbezüglich offenlegt.

„Die Entschädigungsüberlegungen sind eine spontane Idee. Aber natürlich führen Einschränkungen zu ökonomischen Auswirkungen für diese Gruppe“, sagt Straetmanns. Auch kleine Gewerbetreibende und Veranstalter seien davon betroffen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/richter-stellt-klar-ausgrenzung-von-ungeimpften-ist-tolerabel-aber-dann-braucht-es-eine-entschaedigung_id_13562646.html

Die Gene Drive Files

"Die sogenannten Gene Drive Files – belegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst..."

Und plötzlich haben wir RNA-Impfstoffe für die ganze Welt.

https://www.boell.de/de/die-gene-drive-files

Ich habe heute erfahren, dass die Polizei in einem Bundesland (BW) bereits ihr Personal zum Einsatz für die Durchsetzung der Schulpflicht einplanen soll. Dazu werden Daten abgefragt, wieviel Schüler sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich im Distanzunterricht befinden. Das ist natürlich dort, wo der Präsenzunterricht rigoros durchgesetzt werden soll - mit oder trotz Maske und Schnelltest.

Am Beispiel Hessen - ich habe dazu einen Leitfaden des Hessischen Kultusministeriums eingestellt - möchte ich den Eltern erläutern, was im Falle einer Schulverweigerung geschieht:

Der Schulleiter entscheidet über die zwangsweise Zuführung in der Regel erst nach Ausschöpfung aller pädagogischern Maßnahmen.

Ich zitiere:

„Entscheidet sich die Schulleitung danach für eine zwangsweise Zuführung, so gestaltet sich das weitere Vorgehen wie folgt:
Die Schulleitung holt das Einverständnis des Staatlichen Schulamtes ein.
Soweit dieses vorliegt, droht sie den Erziehungsberechtigten die zwangsweise Zuführung des Kindes oder Jugendlichen unter kurzer Fristsetzung an und informiert die örtlich zuständige Verwaltungsbehörde (Gemeinde- vorstand bzw. Magistrat - Ordnungsamt) (Anlage 2).
Sollte die Androhung erfolglos verlaufen, ordnet die Schulleitung die zwangsweise Zuführung an (Anlage 3).
Bei der Zuführung kann gemäß § 68 Satz 3 HSchG die Hilfe des für den Wohnsitz, für den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Beschäftigungsort der oder des Schulpflichtigen örtlich zuständigen Ordnungsamtes in An- spruch genommen werden (Anlage 4). Dieses Vorgehen stellt den Normalfall dar, da der Schule in der Regel das geeignete Personal für die notwendigen Maßnahmen fehlt. Die Polizeibehörden leisten den Verwaltungsbehörden gemäß § 44 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Vollzugshilfe, insbesondere dann, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem Widerstand des Schulpflichtigen, seiner Eltern oder Dritter zu rechnen ist. Insofern ist das Ordnungsamt gegebenenfalls über solche Anhaltspunkte zu informieren.“

Es finden sich Standardschreiben für Schulleiter im Leitfaden.

In der Regel erfordert die Anwendung der Zuführung, die ein Mittel des sog. „unmittelbaren Zwangs“ darstellt, einen Bescheid und darin die vorherige Androhung. Wegen Gefahr im Verzug gibt es aber auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ihr findet die Muster im Leitfaden.

Es kommt auf uns zu, vielleicht nicht in allen Bundesländern, und vielleicht laden sie die Eltern vorher zu Gesprächen ein.

Die zwangsweise Zuführung der Polizei endet jedenfalls am Tor zum Schulgelände: Denn dieses darf ohne Test ja nicht betreten werden. Zwangstestung aber ist nicht vorgesehen. Also erschließt sich mir bisher nicht, wie man die Schüler am Unterricht teilnehmen lassen will, wenn sie denn zugeführt sind. Den Test in die Nase oder den Mund rammen darf weder Schulleiter noch Polizei. Mal sehen, was sie diesbezüglich für Überraschungen parat haben werden.



https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/schulvermeider-leitfaden_zur_intervention-0801.pdf

Linkspartei spuckt Geringverdienenden ins Gesicht

Bodo Ramelow kann ja nichts dafür. Während die Nation bangend vor den Volksempfängern hockte und die Entscheidungen der MinipräsidentInnen und des Kanzleramts entgegennahm, vergnügte er sich im wohlverdienten Urlaub. Dennoch hat Thüringen natürlich allen Verschärfungen zugestimmt. Das hat im Auftrag Ramelows sein Staatskanzleiminister, ebenfalls "Die Linke", abgenickt. Der Herr hat bereits im November im Bundesrat die Drecksarbeit übernommen und einem Gesetz zugestimmt, zu dem er stammelnd beteuerte, es könne kein Ermächtigunsgesetz sein ("Da steht ja über 30 Mal drin der Begriff 'Ermächtigung'. Ok." – siehe das Video in Neulich im Bundesrat).

https://www.corodok.de/linkspartei-geringverdienenden-gesicht/

O (no!) Canada: Fast-moving Proposal Creates Filtering, Blocking and Reporting Rules—And Speech Police to Enforce Them

http://feedproxy.google.com/~r/ActivistPost/~3/MsEkmnfRve8/o-no-canada-fast-moving-proposal-creates-filtering-blocking-and-reporting-rules-and-speech-police-to-enforce-them.html

Frankreich: Schlag gegen Ärzte, die nicht hinter dem Macron-Staat stehen!

Wie Macron durch ein Dekret heimlich die Kontrolle über die Ärzte übernommen hat. Von Daniel Desurvire, Mondialisation

Zuerst eine Verordnung, dann ein Dekret: Unbemerkt von Opposition und Medien hat in Frankreich die «Macronie» die Kontrolle über die Ärzteschaft übernommen. Vorbei ist es mit der Qualität der Pflege und der Unabhängigkeit derjenigen, die einen der edelsten Berufe ausüben.

https://corona-transition.org/frankreich-schlag-gegen-arzte-die-nicht-hinter-dem-macron-staat-stehen