Textzitat (Peter Boehringer):

"... Das Verfahren wurde heute faktisch ohne echte Beweiserörterung ohne jede Not und volle zwei Monate vor dem angesetzten Urteilstermin durch „kurzen Prozess“ abgewürgt. Den Verdacht der Vorfestlegung des Gerichts bei Unterdrückung einer angemessenen Verhandlung sehen wir wie schon in der Vorinstanz als belegt an.
Als Rechtsstaatspartei und einzige echte Opposition in den deutschen Parlamenten haben wir gegenüber den Bürgern, insbesondere unserer kontinuierlich wachsenden Wählerschaft, die Verantwortung, uns weiterhin zu wehren: Die AfD kämpft für den Erhalt der Demokratie und der rechtlichen Grundordnung in Deutschland – wo immer nötig. Wir werden auch die schriftliche Urteilsbegründung auswerten. Es ist aber schon sicher, dass nun das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanzen zwingen muss, endlich ihre Arbeit zu machen!..."


https://deutschlandkurier.de/2024/05/willkuer-urteil-gegen-die-afd-wir-haben-ein-recht-auf-rechtsfindung-deshalb-revision-zwingend

Textauszug:
>>...Wie der ehemalige Oberstaatsanwalt und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, in Karlsruhe festgestellt hat, hat sich das Gericht komplett der Beweisaufnahme verweigert. Es wurden die vermeintlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als Tatsachen übernommen und nicht hinterfragt. Als Bestätigung dafür kann durchaus auch die Zufriedenheit der SPD-Bundesinnenministerin Faeser gewertet werden. Sie lobte die ‘Instrumente’, die der Staat nun weiterhin einsetzen könne, um die AfD zu beobachten. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Verfassungsschutz auch auf Bundesebene zum Anhängsel der Regierung verkommen ist und von den noch Machthabenden eingesetzt wird, um die stärkste Opposition mit guten Optionen auf Regierungsbeteiligung auf Länderebene zu diskreditieren und zu verunglimpfen.

Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des obersten deutschen Gerichts und vor allem erschüttert es erneut das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Jeder, der ein Mitglied oder einen Unterstützer der AfD kennt - jeder, der Kontakt zur AfD hat oder hatte, weiß, wie absurd die Fantastereien des Verfassungsschutzes sind. Und weiß damit auch, dass das Verfassungsgericht genauso wenig politisch unabhängig ist wie der Verfassungsschutz auf allen Ebenen.“<<

“Politisches Gefälligkeitsurteil beschädigt den Rechtsstaat!”
https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=69bc7ea163

Die heutige Entscheidung des #OVG #Münster gegen unsere #AfD zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der #Verfassungsschutz, egal ob auf Landes- oder Bundesebene reformiert wird.

Das #Bundesamt und die #Landesämter für Verfassungsschutz werden von den #Altparteien zur gezielten #Diskreditierung der demokratischen #Opposition missbraucht.

Der Verfassungsschutz hat lediglich dazu beizutragen, staatsgefährdende Handlungen wie beispielsweise von islamistischen Organisationen zu unterbinden, nicht aber
die Gesinnungen von Bürgern zu bewerten und in die Willensbildung von Parteien einzugreifen. Er darf kein Schutz der #Regierung vor unerwünschter, aber selbstverständlich legitimer
#Kritik sein.

Sollte der Verfassungsschutz nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden (können), muss er aufgelöst werden!

#Bessin #BirgitBessin #BB #kommunalwahl2024 #LTW2024 #LTW #OSL #TF

NUR NOCH 27 TAGE BIS ZUR KOMMUNAL- UND EU-WAHL!
Ihr habt jetzt die Chance auf einen Politikwechsel!

Nutzt diese Möglichkeit, geht am 09.Juni ins #Wahllokal und gebt alle Stimmen, die ihr an diesem Tag abgeben könnt, unseren AfD-Kandidaten für die EU- und die Kommunalwahl!

ZEIT FÜR VERÄNDERUNG!
ZEIT FÜR UNSERE AfD!

#AfD #brandenburg #deutschland #kommunalwahl2024 #Europawahl2024 #Kommunalwahl #Politikwechsel #bessin #BB #BirgitBessin #luckenwalde #NutheUrstromatal #Baruth

Na, wer braucht noch ein Plakat für seinen Zaun?

Danke für das starke Zeichen 💪💙🇩🇪


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+++ Details aus dem Münster-Prozess: Materialschlacht gegen die AfD! - Peter Boehringer im Interview +++

Wenn unzählige Beamte tausende Stunden damit verbringen, im Auftrag der Regierung eine regelrechte Materialschlacht gegenüber der Opposition aufzufahren, dann kostet das nicht nur unendlich viel Steuergeld. Es zeigt auch, wie weit die etablierten Parteien gehen, um die Konkurrenz auszuschalten. Der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer mit Details aus einem Anti-AfD-Prozess, die einen erschaudern lassen. Jetzt anschauen und teilen!
https://www.youtube.com/watch?v=iUqq0b1k4HQ

In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:

"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“ Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen. Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin. Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall#:~:text=Das%20Oberverwaltungsgericht%20NRW%20hat%20entschieden,rechtsextremistischer%20Verdachtsfall%E2%80%9C%20eingestuft%20werden%20darf

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Alice Weidel (AfD):

Turbo-Einbürgerung ist ein Migrationsmagnet und fragmentiert die Gesellschaft

Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel verramscht den deutschen Pass und fragmentiert die Gesellschaft. Mit der Turbo-Einbürgerung und dem Doppelpass als Regelfall, der über Generationen vererbt werden kann, transformiert diese Regierung das Staatsvolk in bisher nicht gekannten Dimensionen. Sie macht damit das Tor weit auf für den Import fremde Konflikte und die Einflussnahme fremder Mächte auf wachsende Teile der deutschen Bevölkerung.

+++ EILT +++ 🔥 Mord-Attentat auf slowakischen Ministerpräsidenten!

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wurde bei einem Treffen mit Anhängern angeschossen – er befindet sich in einem Krankenhaus. Über seinen Zustand ist bisher noch nichts bekannt. Der mutmaßliche Schütze wurde verhaftet. Das Motiv ist noch unklar - ein politisches Attentat auf den Ukraine-kritischen Politiker kann aber nicht ausgeschlossen werden.

Robert Fico ist ein erklärter Gegner des WHO-Pandemie-Vertrags. So erklärte er, dass er eine Ratifizierung dieses Ermächtigungsgesetzes ablehne. „Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharma-Konzernen erfunden worden sein“, geißelte der Premier das WHO-Ansinnen.

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+++ Du genderst gerne? Nicht #AfD wählen! +++

Fernab des EU-Parlamentes in Brüssel oder des Bundestages in Berlin müssen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die Folgen einer Politik ausbaden, die keinerlei Zukunftsperspektive mehr bietet, während der Alltag für viele von ihnen zum sozialen Überlebenskampf wird. Wir lassen Dich nicht im Stich!

Jetzt informieren: https://afd.de/europawahl-jugend
https://www.youtube.com/watch?v=1n1_XLtw5hM

Umfrage: 38 Prozent der Arbeiter wollen AfD wählen – SPD nicht länger Partei der Malocher!

Die AfD hat die SPD als klassische Arbeiterpartei abgelöst! Das bestätigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zum Wählerprofil der Partei. Menschen mit einem mittleren oder einfachen Bildungsabschluss neigen Forsa zufolge mit 24 Prozent mehr als doppelt so oft der AfD zu wie Wähler mit Abitur oder Universitätsabschluss.

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