VG Berlin: Waffenexportstopp nach Israel? (LTO🔗)

“Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von allerhöchster politischer Brisanz treffen: Untersagt es der Bundesregierung, den Export weiterer Kriegswaffen an Israel zu genehmigen? Tut das Gericht in dem schmucklosen Neubau der Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit damit das, wozu der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kürzlich keine Notwendigkeit sah? (…)

Bei allen drei Verfahren handelt es sich formal nicht um Verbandsklagen; sie werden zwar teilweise von Menschenrechtsorganisationen unterstützt, Antragsteller sind aber jeweils Menschen. In den beiden letzten Verfahren klagen Palästinenser, die sich zurzeit in Gaza aufhalten, im ersten Fall ein deutsch-palästinensischer Arzt aus Berlin und dessen in Gaza lebender Vater.” (Hervorhebung von mir)

RA Nico Härting hat kürzlich auf X herausgestellt, dass die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, als Angehörige der 4. Kammer über diese Frage mitzuentscheiden hat. (X🔗) @RA_Friede

„Experimentelle Medizin an Kindern“- Deutscher Ärztetag rüttelt am Selbstbestimmungsgesetz

Wenn sich der 16-jährige Tom als Lisa fühlt, kann er im Rahmen des aktuellen Selbstbestimmungsgesetzes unproblematisch die Einträge beim Standesamt ändern lassen und sich Behandlungen zur Geschlechtsanpassung unterziehen. Den niedrigen Hürden will der Deutsche Ärztetag ein Riegel vorschieben. Er fordert eine Nachschärfung des Gesetzes.

👉 Hier geht es zum Artikel von Susanne Ausic

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Ärztetag beschließt Totalverbot der Homöopathie für Ärzte und deren Patienten – auf Antrag der Anti-Homöopathie-Lobby INH / Weitreichende Folgen auch für Heilpraktiker, Hersteller, Apotheker / Auch Phytotherapeutika und Anthroposophika betroffen
10.05.2024

Der Deutsche Ärztetag als Versammlung aller Ärzte hat am 10. Mai um 12.53 Uhr in Mainz einen weitreichenden Antrag gegen die Homöopathie beschlossen – unter Federführung der Anti-Homöopathie-Lobby INH und eines Vorstandes der Bundesärztekammer. Ärzten soll künftig die Ausübung der Homöopathie verboten werden, ebenso die Abrechnung über die gesetzliche und private Krankenversicherung (GOÄ 30 und 31). Auch die Einstufung der Homöopathika als Arzneimittel, die Apothekenpflicht und die Binnen-Konsens-Regelung im Arzneimittelgesetz sollen mit dem Beschluss des Ärztetages abgeschafft werden.

Erste Analyse der Folgen

Damit haben die Ärztetag-Delegierten einem Antrag zugestimmt (117 JA, 97 Nein), der in der Umsetzung ein Totalverbot der Homöopathie in Deutschland zur Folge hätte. Unmittelbar betroffen wären die rund 6.000 Ärzte für Homöopathie, die ihren Beruf nicht mehr ausüben dürften – sie würden mit einem Berufsverbot belegt. In Mitleidenschaft gezogen wären aber auch Millionen von Patienten und Homöopathie-Anwendern, die keine ärztliche homöopathische Leistung mehr in Anspruch nehmen könnten. Über die Aberkennung des Arzneimittelstatus für Homöopathie wären auch Heilpraktiker und ihre Patienten direkt berührt. Auch viele Apotheken sowie Homöopathie-Hersteller im In- und Ausland wären tangiert, z.B. durch ein indirektes Produktions- und Vertriebsverbot im Inland sowie ein Importverbot für homöopathische Arzneimittel aus dem Ausland. Über die „Revision“ (Zitat Antrag) des Binnen-Konsenses hätte der Beschluss auch auf anthroposophische Arzneimittel sowie Phytotherapeutika direkte Auswirkungen.

Der Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, das Verbot der Homöopathie in GKV, PKV und im Arzneimittelgesetz umzusetzen. Die direkte Wirkung des Ärztetags-Beschlusses ist, dass er auf die aktuelle Politik einwirkt und von Homöopathie-Gegnern wie dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach genutzt werden wird.

@NetzwerkkritischerExperten

https://homoeopathiewatchblog.de/2024/05/10/aerztetag-beschliesst-totalverbot-der-homoeopathie-fuer-aerzte-und-patienten-auf-antrag-der-anti-homoeopathie-lobby-inh-mit-folgen-fuer-heilpraktiker-und-hersteller-auch-phytotherapeutika-und-anth/

Die Herrschende Klasse hat die Menschheit im Laufe der Geschichte stets nur unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung betrachtet. Ziel war es, die Menschen effektiv den eigenen Bedürfnissen zu unterwerfen. Schon seit dem Aufkommen von Herrschaft diente die Masse der Menschen lediglich den egoistischen Interessen der wenigen Herrschenden. Dies begann mit der Begründung von Herrschaft mittels Gewalt, welche die Mehrheit der Menschen unterworfen, und ihnen eine Tributpflicht auferlegt hat.

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https://tkp.at/2024/05/11/the-great-reset-die-vierte-industrielle-verwertung-des-menschen/

👆KOMMENTAR - WAKE-UP CALL!
Diese Verzögerung der Vertragsverhandlungen zum neuen Pandemievertrag hat absolut nichts zu tun mit der Sorge um unsere Grundrechte oder um unsere Gesundheit. Erst recht nicht mit der Einsicht, dass mRNA-Injektionen schädlich und dass Informationskontrolle und Zensur demokratie- und wissenschaftsfeindlich sind. Ganz im Gegenteil:

mRNA-Toxine und WHO-Informationskontrolle sind die absolut gesetzten, nicht verhandelbaren Grundbausteine dieser grössenwahnsinnigen Pandemieindustrie ohne Gott. Bei diesen Verhandlungen geht es ausschliesslich um die Spielregeln für das grösste Business der nächsten Jahrzehnte. Diese neue pandemische Weltordnung wird einen ganz neuen Industriezweig mit massiven Kartellen schaffen, welche jeder Kartell- und Rechtskontrolle entzogen sein wird. Das Ganze unter der Leitung einer WHO als oberster (ferngesteuerter) Impulsgeberin, als globaler Aufsichtsbehörde für Pandemieprodukte und als Wahrheitsmonopol in allen Pandemiefragen.

Bei diesem grossen Geschäft sollen wir, sollen unsere Kinder, keine Rolle spielen. Interessenvertreter des Volkes und der Zivilgesellschaft sind hier nicht vorgesehen. Wir werden auf die Rolle von Pharmakonsumenten und zu enteignenden Steuerzahlern reduziert, wir dürfen die gesamte Rechnung bezahlen. Auf politische Couleur und Political Correctness wird da keine Rücksicht genommen werden. Grüne und Linke: Schliesst Euch uns an - wir sind EINE FAMILIE!

Was wir hier sehen ist die Geburt einer kontrollierte Pandemie- und Medizinalprodukte-Wirtschaft von unersättlicher Grössenordnung. Ihre Profiteure werden für den Rest ihrer Erdenzeit ausgesorgt haben und rangeln nun am Start zur New Pandemic Order um die besten Ausgangsplätze.

Deshalb ist jeder Jubel von Bürgerrechtlern wegen dieser Terminverzögerung leider fehl am Platz. Wir sollten unsere Anstrengungen vielmehr im ganz grossen Stil verstärken und unseren Weg mit aller Konsequenz bis zum Schluss zuende gehen. Gemeinsam, friedlich und professionell. Bis die Arbeit getan und die Bedrohung abgewendet ist.

Bericht vom Prozessbeginn
Dr. Walter Weber und Rechtsanwalt Ivan Künnemann

Bitte unterstützen Sie Dr. Walter Weber:
Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Dr. Walter Weber

Hier das erste Gespräch mit Dr. Weber.

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Lockdown entgegen Pandemieplan und niedrigstem Krankenstand

Prof. Stefan Homburg macht in seinem neuen Hintergrund-Video darauf aufmerksam, dass das RKI seit 20 Jahren einen Nationalen Pandemieplan für Notsituationen, aktualisiert im März 2017, bereithält. Doch dieser sei ab 2020 quasi völlig ignoriert worden. Die Politik habe so ziemlich genau das Gegenteil dessen gemacht, was in diesem Pandemieplan vorgeschrieben…

https://uncutnews.ch/lockdown-entgegen-pandemieplan-und-niedrigstem-krankenstand/

Ein ganz wichtiges Interview zur Aufarbeitungsvorbereitung mit Prof. Dr. Matthes von der Charité
Gute Fakten zur seiner damaligen Studie die "gesilenced" wurde. Klare Ansagen und ausserdem...das SPIKE findet sich eben doch auch Jahre danach noch im Körper nach Impfung...

https://www.youtube.com/watch?v=glDM_FI3tEs

‼️Wir stehen an der Seite
unserer Ärzte ‼️

Die Ärzte, die sich in der Coronazeit nicht haben beirren lassen und alles getan haben, um ihre Patienten zu schützen, wurden schweren Repressalien ausgesetzt.

Ihnen gehört unser Respekt und unsere Unterstützung.

Dank an unsere Kollegin , Rechtsanwältin Katja Wörmer, für ihren Kommentar.

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🟥 LIVE | TOM LAUSEN: Aufarbeitung beginnt! | EXKLUSIV #Interview

Erpressung, Diskriminierung, rhetorische Herabwürdigung, Entrechtung, Verfolgung und offenkundige Lügen... sind nur einige der Methoden, die gegen Kritiker der "Gesundheits"-Politik von Regierung und "Zivilgesellschaft" ins Feld geführt worden sind. Jetzt beginnt die Aufarbeitung: Mit TOM LAUSEN.

▶️ AB 20 UHR AUF ETVC:
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@ETVideoContent

Vorläufiges Statement des Ärztlichen Berufsverbandes Hippokratischer Eid zu dem Beschluss des Deutschen Ärztetages vom Mai 2024 gegen die Homöopathie:

1. Der Ärztetag ist keine Institution des deutschen Rechtes, d.h. dessen Beschlüsse  sind nicht rechtsbindend, sondern nur politisches Statement "der Ärzteschaft". Er kann also kein "Totalverbot der Homöopathie" beschliessen und auch nicht direkten Einfluss auf die GOÄ oder den EBM nehmen, d.h. die Beschlusslage zeigt die HYBRIS dieses Gremiums. Eine rechtliche Prüfung und ggf. Zurechtweisung bzw.  in die Schranken-Weisung wird ggf. erfolgen müssen. Es wird also erst einmal mit der Politik darüber zu sprechen sein, wenn nicht sofort juristisch angesetzt werden kann, dass dieser Beschluss unzulässig ist und damit ungültig ist, da er gegen die Satzungen der Ärztekammern verstösst, deren Delegierte hier ja versammelt waren

Wenn sich die Ärzteschaft gegen ihre eigenen Satzungen ( Therapiefreiheit, Minderheitenschutz) etc. stellt und Mehrheitsvoten gegen ärztliche Minderheiten durchpeitscht, ist die Justiz wie auch der Gesetzgeber gefragt, hier ein klares Statement für die Pluralismus in der Bevölkerung wie auch in der Medizin zu setzen.

2. Rechtlich relevante Gremien sind nur die Landesärztekammern mit ihren Beschlüssen zu den ärztlichen Weiterbildungsordnungen, aber  diese sind ebenfalls an das deutsche Recht gebunden und auch an das Arzneimittelgesetz und können ebenfalls keinen direkten Einfluss auf die Gebührenordnungen für private und gesetzlich Versicherte nehmen. Da haben sowohl die Politik wie auch die Kassen deutlich mitzureden und dass Ärzte  untereinander konkurrent sind_ - siehe auch Hausarzt-Facharzt-Konflikt-, ist dort nichts neues. Auch das SGB V kann von den ÄKs nicht einfach geändert werden.

3. Es ist jedoch ein starkes Stück und zeigt "die Verrohung der Sitten" und auch "wo der Feind steht"- wenn potentiell die Existenz von Kollegen vernichtende Beschlüsse von einem Ärztetag "demokratisch" gegen eine Minderheit gefasst werden, ohne dass deren Vorstand dagegen einschreitet.


4. Es wird weiterhin zu diskutieren sein, ob eine eigene Ärztekammer für Regulationsmedizin und Homöopathie gegründet werden muss, wenn die Pluralität in der Medizin, die die Bevölkerung dringend braucht, wie auch die Honorierung und damit die existentielle Sicherheit der Ärzte innerhalb der Ärztekammern, die dort ihre Delegierten hin entsendet haben, von diesem Gremium wegbeschlossen werden könnte.

Ähnlich wie bei den Psychotherapeutenkammern, die sich gründeten, da die Ärzte deren Interessen nicht beachteten könnte auch hier die Spaltung der sonst vielbeschworenen "Einigkeit der Ärzteschaft" die Folge sein.

5. Fehler der Versammlungsleitung ? - Stimmungsmache statt Evidenz, Patientenorientierung und Pluralismus in der Medizin, obwohl genau dazu am gleichen Ärztetag ja ebenfalls ein Beschluss gefasst wurde. d.h. massive kognitive Dissonanz.

In dem Beschluss, der meiner Meinung nach gar nicht hätte zur Befassung und Abstimmung zugelassen werden dürfen vom Sitzungspräsidenten Reinhardt, da in den Satzungen der Ärztekammern der Minderheitenschutz wie auch der Pluralismus in der Medizin verankert sind, zeigt sich erneut die Abhängigkeit der dort versammelten Delegierten von Stimmungen und Stimmungsmache und deren fehlender Bezug zu Methoden, in denen sie selbst keine Ausbildung erhalten haben.

6. Minderheitenunterdrückung und Methodentotalitarismus:

Mit Evidenz und Wissenschaft hat das alles ebenfalls nichts zu tun, denn dies ist zum einen nie eine Frage der demokratischen Mehrheiten und zum anderen für die Homöopathie vielfach besser nachgewiesen als für viele andere in der Schulmedizin verwendete Methoden. Bei der Frage des Pluralismus, den der Ärztetag ja extra nochmals beschlossen hat, obwohl er bereits in den Satzungen steht,  ist doch bereits geklärt, d.h. wenn auch nur eine Minderheit der Bevölkerung eine bestimmte Methode bevorzugt, ist diese als ärztliche Methode von den Ärztekammer zu tolerieren und auch über die Gebührenordnungen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu bezahlen.


7. Es zeigt sich weiterhin eine Rücksichtslosigkeit, wenn es um Bedienen von medial in den letzten Jahren gut vorbereiteten Feindbildern geht.  Die Anti-Homöopathie-Kampagne hat es bis in die entsprechend GEZ finanzierten Comedy-Show der Barden der Neuzeit geschafft, in denen Mütter und chronisch Kranken, denen als einzige Methode die Homöopathie geholfen hat, schlichtweg nicht mehr zu Wort kommen. 

8. Es wird deutlich, wie sehr sich die Standesvertreter, d.h. die Delegierten der Ärzteschaft von ihren Patienten entfremdet haben und wie machtmissbräuchlich und übergriffig, gar gesetzeswidrig sie sich verhalten. Immer noch die "Halbgötter in weiss" offenbar.  Viele Patienten erleben diese zum Machtmissbrauch neigenden Haltungen täglich in den Praxen, d.h. es ist nur ein Symptom des auch diesbezüglich reformbedürftigen Systems.

9. Die Europawahlen stehen bevor. Macron, Partner der Rothschildbank, der offenbar die europäische Zentralherrschaft ansteuert ( Truppenentsendung im Alleingang in dir Ukraine, Positionierung als Atommacht)  hat bereits 2023 in Frankreich ähnliche  Schritte zur Förderung des Absatzes der Pharmazeutischen Industrie unternommen. Diese Chance sollen und müssen wir nutzen und alle unsere Patienten darüber aufklären, welche Parteien die Homöopathie unterstützen werden, auch in Europa.

10. Wir werden alle Hebel dazu in Gang setzen, zu verhindern, dass jetzt oder zukünftig ärztliche Mehrheiten ärztliche Minderheiten ausradieren können oder die Therapiefreiheit  abschaffen dürfen. Wenn die Satzungen der Ärztekammern nicht bindend genug sind, werden wir neue Strukturen und Regularien entwickeln müssen.

Der ÄBVHE hat sich bereits mit anderen Pro-Homöopathie-Akteuren vernetzt und wird in den nächsten Wochen über die weiteren Entwicklungen berichten.

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Mitgliedschaft: '
Wer Ärztin/Arzt ist und dem die ethisch saubere Zukunft der Medizin und die Patientenversorgung wichtig ist und der /die noch nicht Mitglied bei uns, ist herzlich eingeladen, uns mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen, denn eine regelmäßige Standesvertretung kostet Geld. Unsere Satzung zeigt klar, wofür wir stehen

https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/ueber-uns/satzung/

Mitgliedsbeitrag 180€ pro Jahr.
Aufnahmeformular anhängend. Sonst über die webseite.

https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/mitglied-werden/

Info: In unseren Arbeitsgruppen können auch Nicht-Ärzte mitarbeiten, sollten aber eine spezielle Fachkenntnis zu dem jeweiligen Thema mitbringen.
Wer da Interesse hat, soll ich bitte melden unter [email protected]

Herzlichst

Sonja Reitz, Verbandssprecherin ÄBVHE

💥Tolles Interview💥

Eine der wenigen mutigen Journalistinnen im Interview.

Simone Schaman. Früher Nordkurier, jetzt bei NIUS:

"Was war Ihr persönliches Negativ-Highlight?

Der Impfwahn und die dräuende Impfpflicht. Die Ausgrenzung von Menschen durch die 2G-Regelungen. Krass war, dass es sogar Überlegungen gab, Quarantäneverweigerer in den Knast zu stecken. Unfassbar auch die Ausgangssperren, besonders absurd hier in Mecklenburg-Vorpommern! Ich erinnere mich an einen Artikel über die Uni Hannover, wo die Benutzung der Treppen nur mit dem Gesicht zur Wand erlaubt war. Die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter, der die Maskenpflicht für zwei Kinder aufgehoben hatte. Da waren so viel Wahnsinn und totalitäre Anflüge.“

Quelle:
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/138

Mein Kanal:

hottg.com/RA_LUDWIG

Oberverwaltungsgericht bestätigt AfD als „Verdachtsfall“ des Rechtsextremismus – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung bleibt ebenfalls möglich.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!

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GGI auf X: "#Aufarbeitung versus #Vergeltung:

Im Rahmen unseres Events zu den #RKIFiles wurde in der Fragerunde nach der ersten Podiumsdiskussion die nachvollziehbare Kränkung einiger Anwesender ersichtlich. Nach Jahren der Spaltung, Demütigung und Ausgrenzung, die von politischer Seite aktiv betrieben wurden, können die Emotionen vieler Opfer nicht überraschen.

Nachdem zu Beginn des Events betont worden war, dass die Veranstalter auf Dialog setzen, kam in der ersten Publikumsrunde die Forderung zur Sprache, dass es umfangreiche rechtliche Konsequenzen für die Verursacher des Pandemie-Desasters geben müsse.

Einen zentralen Hintergrund für diese Forderung bildet die Wahrnehmung, dass im Pandemie-Debakel mit rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Tabubrüchen nicht nur Überforderung, sondern auch finanzielle Interessen und Machtansprüche eine zentrale Rolle spielten. Hinzu kommt der Gedanke, dass es für Mächtige und Machtlose nicht zwei auseinanderklaffende Maßstäbe geben dürfe, nach denen rechtliche Konsequenzen nur für zweitere existieren.

In der zweiten Podiumsdiskussion wurde allerdings auch sehr nachdrücklich für Versöhnung und Zurückhaltung plädiert. Die Statements der ehemalige Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Madeleine Petrovic, waren von einer Zukunftsorientierung gekennzeichnet: Es gehe vor allem darum, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Zur hierfür notwendigen Verantwortungsübernahme gehöre allerdings schon, dass zentrale Weichensteller des desaströsen Pandemie-Managements nicht einfach in ihren Positionen verbleiben.

Der Rechtsanwalt Markus Haintz trat explizit für eine „Amnestie“ ein. Hierfür wurden auch pragmatische Überlegungen ins Treffen geführt: Die Anzahl der Mitläufer sei so groß, dass eine rechtliche Verfolgung aller gar nicht umsetzbar wäre und die Gesellschaft zum Stillstand brächte.

Für eine #Aufarbeitung müsse man auch viele Ärzte, Juristen, Unternehmer, Journalisten etc. gewinnen, die zumindest geschwiegen, sich gebeugt und mitgespielt hätten. Dies werde nicht gelingen, wenn man all diesen Personen vermittle, dass man ihnen nicht verzeihen wolle. Wer den Wunsch nach Bestrafung ins Zentrum stelle, müsse mit umso erbitterterem Widerstand rechnen, der eine gesellschaftliche Heilung verhindere.

Dieser Ansatz bedeutet nicht die Etablierung unterschiedlicher Maßstäbe, sondern stellt für alle in Rechnung, dass das Ausmaß der Propaganda und des Konformitätsdrucks enorm war. Es muss nicht jeder Mensch, der nicht zum Heldentum fähig ist, im Gefängnis landen. So große Gefängnisse gibt es auch gar nicht.

Es sei außerdem erwähnt, dass sich jemand, der eine Amnestie aussprechen will, in einer Macht-Position befinden muss. So gesehen, ist die Verwendung des Begriffs vielleicht noch etwas hochtrabend und es stellt sich die Frage, wie man überhaupt realistisch dort hin kommen kann.

Weitestgehend einig war man sich darin, dass Versöhnung ein aufeinander Zugehen von beiden Seiten erfordere. Das Fortführen der Strategie, Kritikern mit Diffamierung, Verachtung und Verweigerung des Dialogs zu begegnen, verhindere die Auflösung der Spaltung, Entschuldigungen seien wünschenswert und hilfreich. Als unverzichtbar wurde eine ehrliche und transparente inhaltlich orientierte #AufarbeitungJetzt angesehen, die Lerneffekte für die Zukunft ermöglicht. Diese Lerneffekte sind wohl für die meisten Kritiker das wichtigste Ziel."

Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen - Dr. Beate Sibylle Pfeil

Dr. Beate Sibylle Pfeil, die als Wissenschaftlerin den Europarat in Menschenrechtsfragen beraten hat, referierte am Münchner WHO-Symposium über Inhalt, rechtliche Konstruktion sowie Umsetzung der Verträge in deutsches Recht.

„Die Idee der Aufklärung des mündigen Bürgers, all das wird von der WHO am Ende konterkariert. Die Folgen die uns drohen, sind katastrophal, wir haben vereinsamte alte Menschen, verzweifelte Kinder, die konditioniert werden, denn auch die Bildungssysteme befinden sich gerade in einem Totalumbau, wo das freie Denken nicht mehr gelernt wird. Es gilt daher, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Inkrafttreten dieser Verträge zu verhindern, aufzuklären, um gegen die Verträge friedlich demokratisch ins Feld zu ziehen.“

👉🏻Hier können Sie sich ihren vollständigen Vortrag ansehen